US-Präsident Donald Trump hat ein jüngst verabschiedetes Sanktionspaket gegen Russland vorerst ausgesetzt. Nach Medienberichten begründete das Weiße Haus den Schritt mit dem nationalen Interesse der USA. Betroffen sind vor allem Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor. Zugleich verweisen Berichte auf Trumps jüngsten Diesel-Deal mit Moskau und die anhaltenden Angriffe auf ukrainische Städte.
Johannes Winkel ist als Vorsitzender der Jungen Union mit seinem bislang besten Ergebnis bestätigt worden. Beim Deutschlandtag erhielt der CDU-Bundestagsabgeordnete 265 von 283 gültigen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Die Delegierten wählten ihn damit erneut an die Spitze der Jugendorganisation von CDU und CSU.
Berliner Linke stoppt Zusammenarbeit mit Vanessa Emde
Die Berliner Linke geht nach einem neuen Instagram-Video von Vanessa Emde auf Distanz zu der Abgeordneten. Darin stellte sie erneut das Existenzrecht Israels in Frage. In den laufenden Gesprächen über ein mögliches Bündnis in Berlin sorgt der Streit für zusätzliche Spannungen. Grüne und SPD hatten sich zuletzt bereits mit den innerparteilichen Konflikten der Linken befasst.
Koalition in Mecklenburg-Vorpommern plant Stellenabbau
SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern haben sich in ihren Koalitionsgesprächen auf erste Eckpunkte geeinigt. Nach Angaben aus den Verhandlungen soll die Landesverwaltung in den kommenden fünf Jahren um rund 1.000 Stellen verkleinert werden. Zudem ist von Sparen, Digitalisierung und einem Verzicht auf neue Schulden die Rede, soweit das möglich ist.
Die Linke in Berlin kämpft mit sich selbst. Man darf fragen, ob sie sich der Ernsthaftigkeit bewusst ist, die mit dem Regieren der Hauptstadt verbunden sein sollte.
Wenn ein Tech-Anbieter Außenpolitik macht und den Kampf der Ukraine gegen die Aggressionen Russlands beeinträchtigt, sollte die deutsche Politik aus ihrem Dämmerschlaf aufwachen.
Der Bundestag hat die Einführung einer Frühstartrente beschlossen. Für Kinder ab sechs Jahren soll der Staat monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen. Vorgesehen ist das Modell zunächst für den Jahrgang 2020; ausgezahlt werden soll das Geld erst ab 65 Jahren. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist ein späterer Start der Abgabe, über die nun politisch weiter gestritten wird. In der Union gibt es Forderungen nach Übergangsfristen für Hersteller, damit Rezepturen angepasst werden können. Aus den Ländern kommt teils Zustimmung, teils Kritik.
GKV fordert Terminvergabe nach medizinischem Bedarf
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen will, dass Arzttermine künftig stärker nach medizinischem Bedarf vergeben werden. GKV-Chef Oliver Blatt kritisierte eine Benachteiligung gesetzlich Versicherter bei der Terminvergabe als ungerecht. Nach seiner Ansicht soll nicht die Versicherungsart, sondern die Dringlichkeit entscheiden. Der Verband spricht sich damit für eine Neuordnung des Zugangs zur ambulanten Versorgung aus.
US-Präsident Donald Trump hat seinen Ton gegenüber Wolodymyr Selenskyj weiter verschärft. Er warf dem ukrainischen Präsidenten vor, kein Friedensabkommen mit Russland zu wollen, und stellte ihn als schwierigeren Verhandlungspartner dar als Wladimir Putin. Medien berichten zudem, dass Trump die ukrainischen Angriffe auf russische Energieanlagen für steigende Energiepreise verantwortlich macht.
Russische Angriffe setzen ukrainische Energieanlagen unter Druck
Kurz vor der Heizperiode steht die Energieinfrastruktur der Ukraine erneut unter Beschuss. Nach Berichten wurden in Kyjiw mehrere Heizkraftwerke angegriffen, während Städte und Versorgungsbetriebe sich auf Ausfälle und Versorgungslücken vorbereiten. In der Bevölkerung wächst die Sorge vor einem besonders harten Winter. Hilfsorganisationen und Behörden warnen vor zusätzlichen Belastungen für Millionen Menschen.
Cyberangriffe legen Hochschulverwaltung in Teilen lahm
Nach einem Hackerangriff auf das Hochschulservicezentrum BW haben mehrere Hochschulen in Baden-Württemberg Probleme mit ihren Verwaltungssystemen. Studierende können teils nicht mehr auf Dokumente zugreifen, an einzelnen Standorten laufen Bewerbungsverfahren nur noch per E-Mail. Auch an der Universität Halle-Wittenberg wurden IT-Systeme angegriffen; dort könnten Daten von rund 51.000 Bewerbungen betroffen sein.
Das Abfindungsprogramm von BMW stößt offenbar auf großes Interesse bei den Beschäftigten. Nach Medienberichten waren zum Start so viele Anfragen im Mitarbeiterportal, dass es zeitweise zusammenbrach. Der Konzern will mit dem Angebot Stellen abbauen und Sparziele erreichen. Zugleich zeigen erste Fälle, dass die Abfindungen teils sehr hoch ausfallen können.
Herbstferien sorgen für volle Straßen in mehreren Regionen
Zum Beginn der Herbstferien in Teilen Deutschlands rechnen Verkehrsclubs und Behörden mit dichtem Reiseverkehr. Besonders auf Autobahnen wie der A7 dürfte es am Wochenende voll werden, während in Berlin und Brandenburg viele Menschen auf Bahn, Flughafen und Straße unterwegs sind. Auch Baustellen können den Verkehr zusätzlich bremsen. Größere Staus blieben zunächst noch aus.
Jemens Regierungsarmee gerät durch Huthi-Angriffe an der Rotmeer-Küste unter Druck
Huthi-Raketenangriffe bedrohen wichtige Versorgungswege entlang der jemenitischen Rotmeer-Küste und erschweren die Lage der international anerkannten Regierungstruppen. Nach einem Angriff nahe dem Präsidentenpalast in Aden wächst die Sorge, dass die Offensive der Regierung im Süden und Osten des Landes ins Stocken geraten könnte.
Kenia meldet dritten Ebola-Fall nach Quarantäne und frühem Eingreifen
In Kenia ist ein dritter Ebola-Fall bestätigt worden. Die 65-jährige Patientin stand bereits unter Quarantäne, entwickelte dann Symptome und wurde rasch isoliert. Die Behörden sehen einen Zusammenhang mit der Epidemie im Kongo und hoffen auf bessere Heilungschancen durch frühe Behandlung.
Siedler greifen Journalisten und Palästinenser bei der Olivenernte im Westjordanland an
Im israelisch besetzten Westjordanland ist es bei der jährlichen Olivenernte zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Laut Bericht wurden Palästinenser und Journalisten von Siedlern mit Steinschleudern und Steinen attackiert; auch brennende Olivenbäume wurden erwähnt. Die israelische Armee kündigte eine Prüfung des Vorfalls an.
Überlebende und Nachkommen europäischer Flüchtlinge treffen sich erstmals in Neuseeland
In Palmerston North wird an ein wenig beachtetes Kapitel der Landesgeschichte erinnert: Zehntausende Menschen kamen nach dem Zweiten Weltkrieg als Vertriebene nach Neuseeland. Nun kommen Überlebende und ihre Nachkommen erstmals zusammen, um diese Migrationsgeschichte sichtbar zu machen.
Afrikas Digitalwirtschaft wächst rasant – doch Cyberabwehr hinkt hinterher
Eine von Mastercard in Auftrag gegebene Studie warnt, dass Afrikas digitaler Aufschwung ohne stärkere Cybersicherheit verwundbar bleibt. Besonders der Mangel an Fachkräften ist groß, obwohl mobile Zahlungen, Onlinebanking und E-Commerce stark zulegen. Der Bericht sieht darin sowohl ein Risiko als auch eine Chance für den Kontinent.
Ugandas Kaffeeröster wollen mehr Kapital und neue Märkte erschließen
Die ugandische Kaffeeröster-Industrie peilt eine Finanzierung von bis zu fünf Milliarden Schilling an, um den heimischen Konsum zu stärken und Exportmärkte auszubauen. Mit einem neuen Geschäftsführer soll der Branchenverband die Strategie für 2027 bis 2030 umsetzen.
Tunesischer Schwimmer Ahmed Jaouadi gewinnt zweimal Gold in den USA
Ahmed Jaouadi hat bei einem Meeting in Charlottesville zwei Goldmedaillen gewonnen und dabei sogar Olympiasieger Bobby Finke hinter sich gelassen. Die Leistungen deuten auf starke Form vor der Schwimm-WM 2027 hin.
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