Der Bundestag hat die Einführung der sogenannten Frühstartrente beschlossen. Kinder, die ab 2020 geboren wurden, sollen ab dem sechsten Lebensjahr monatlich zehn Euro vom Staat in ein Altersvorsorgedepot erhalten. Eltern können zusätzlich einzahlen. Ziel ist es, früh Vermögen für die private Altersvorsorge aufzubauen. Die Pläne sind Teil der laufenden Reformdebatte zur Rentenpolitik.
Tabaksteuer steigt schrittweise: Bundestag beschließt Preisanhebung für Zigaretten
Der Bundestag hat eine deutliche Anhebung der Tabaksteuer verabschiedet. Zigaretten und andere Tabakwaren werden dadurch in den kommenden Jahren schrittweise teurer. Für eine Packung mit 20 Zigaretten wird bis 2030 ein deutlich höherer Durchschnittspreis erwartet. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD stimmten für die Gesetzesänderung.
Die USA haben nach Medienberichten den Einsatz des von der Ukraine genutzten Starshield-Systems verlangsamt. Betroffen ist die Satellitenkommunikation, die auch für Drohneneinsätze genutzt wird. Die Maßnahme soll aus dem Weißen Haus angeordnet worden sein. Ukrainische Stellen berichten, die Verbindung laufe inzwischen wieder mit der vorherigen Geschwindigkeit.
Deutschland und Frankreich rücken bei Verbrenner-Regeln zusammen
Deutschland und Frankreich haben sich Medienberichten zufolge auf eine gemeinsame Linie zur Zukunft des Verbrennungsmotors verständigt. Die Vereinbarung könnte zu einer Lockerung des für 2035 vorgesehenen faktischen Verbots neuer Verbrenner führen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen steht die endgültige Zustimmung noch aus. Der Streit über die EU-Regeln hatte Brüsseler Verfahren blockieren können.
Ukraine nimmt Angriffe auf russische Energieziele wieder auf
Die Ukraine hat ihre Angriffe auf russische Energieziele wieder aufgenommen. Zugleich verschärft sich der Streit mit den USA über Unterstützung und militärische Kommunikation. Nach ukrainischen Angaben läuft der Satellitenzugang wieder mit normaler Geschwindigkeit, nachdem es zuvor eine Drosselung gegeben hatte. Präsident Selenskyj wirft Russland vor, eine vereinbarte Feuerpause nicht eingehalten zu haben.
Wenn ein Tech-Anbieter Außenpolitik macht und den Kampf der Ukraine gegen die Aggressionen Russlands beeinträchtigt, sollte die deutsche Politik aus ihrem Dämmerschlaf aufwachen.
Ist es Verrat, wenn CDU-Abgeordnete ins Braune greifen? Nein, es ist nur Feigheit. Feigheit wird auf Dauer selten belohnt. Ist es Verrat, wenn ein Geheimdienstchef Kenntnisse seiner Behörde verscherbelt? Ja, auch. Aber es ist auch deutsche Wurstigkeit, mit der wir solchen Vorgängen zuschauen.
Trump macht Selenskyj für fehlende Friedenslösung mitverantwortlich
US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an Wolodymyr Selenskyj verschärft. Er warf dem ukrainischen Präsidenten vor, einem Abkommen mit Russland im Weg zu stehen, und stellte ihn in einem Interview als schwierigeren Verhandlungspartner dar. Zugleich machte Trump ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien für steigende Energiepreise verantwortlich. Die Aussagen verschärfen den Ton zwischen Washington und Kiew weiter.
Merz setzt nach Bas-Rücktritt auf harte Reformlinie
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas verschärft Bundeskanzler Friedrich Merz den Kurs im Koalitionsstreit. Bei einem Auftritt vor Arbeitgebern kündigte er schnelle Entscheidungen bei Rente und Arbeitsmarkt an und sprach von weitreichenden Reformen. Die Regierung steht unter wachsendem Druck, während innerhalb von Union und SPD die Spannungen zunehmen.
Bundestag beschließt Änderungen bei Psychotherapie und Notfallversorgung
Der Bundestag hat Reformen bei Psychotherapie und Notfallversorgung beschlossen. Für bestimmte Therapieleistungen gelten neue Vergütungsregeln, während Kinder und schwer Erkrankte ausgenommen bleiben. Zugleich sollen Arztpraxen künftig mehr freie Termine für Notfälle vorhalten und Patienten mit leichteren Beschwerden stärker an die Regelversorgung verweisen. Fachverbände und Kassenärzte sehen die Änderungen kritisch.
An rund 5.700 Bahnhöfen in Deutschland gilt nun ein Alkoholverbot. Damit dürfen Reisende dort keinen Alkohol mehr konsumieren. Die Regelung betrifft nach Medienberichten alle deutschen Bahnhöfe und tritt zum aktuellen Zeitpunkt in Kraft. Ziel ist es, den Bahnverkehr und die Aufenthaltsqualität an den Stationen zu verbessern.
Online-Shops bieten gefährliche Research Chemicals an
Online-Shops verkaufen weiterhin sogenannte Research Chemicals, also synthetische Drogen, die nach Verboten chemisch verändert werden. Recherchen zeigen Fälle, in denen solche Substanzen offenbar über das Internet bestellt und konsumiert wurden. Der Markt passt sich offenbar schnell an neue Verbote an. Die Angebote gelten als riskant, weil Zusammensetzung und Wirkung oft unklar sind.
Kritik an August Hanning wegen neuer Vorwürfe und Sicherheitslücken
Der frühere BND-Chef August Hanning gerät weiter unter Druck. Nach Recherchen ist er in eine US-Glücksspielholding mit Geschäften in der Ukraine eingebunden. Zugleich weist das Innenministerium offenbar keine verlässlichen Zahlen dazu aus, wie viele Ex-Beamte mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit private Anschlussjobs anzeigen. Der Fall lenkt den Blick auf mögliche Lücken bei der Kontrolle ehemaliger Sicherheitsbeamter.
US-Behörden untersuchen verdächtige Sendungen an Wahlstellen
US-Behörden ermitteln wegen verdächtiger Postsendungen an Wahlbehörden und Abgeordnetenbüros in mehreren Bundesstaaten. Einige der Briefe enthielten nach Angaben von Ermittlern ein weißes Pulver. Parallel verzögerte sich eine vertrauliche Lagebesprechung für Wahlverantwortliche wegen technischer Probleme. Zudem klagt das Justizministerium gegen Kalifornien wegen angeblich unrechtmäßig registrierter Nicht-Staatsbürger.
In Berlin setzen Linke, Grüne und SPD ihre Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit fort. Die Sondierungen waren zwischenzeitlich ins Stocken geraten, nachdem es Streit um Äußerungen der Linkenpolitikerin Vanessa Emde gegeben hatte. Nun gehen die Gespräche weiter, während die Grünen über den nächsten Schritt entscheiden wollen.
Niedrigwasser belastet Flüsse, Seen und Treibstoffversorgung in Europa
Extremes Niedrigwasser belastet weiterhin viele Gewässer in Europa. Am Bodensee und an Zuflüssen wie dem Alpenrhein ist die Lage nach dem sehr warmen Sommer angespannt. In der Schweiz sorgt der niedrige Rhein zudem für Probleme bei Treibstofflieferungen nach Zürich; dafür werden Reserven angezapft. Offizielle Stellen warnen, dass ein nasser Herbst und Winter nötig wären, um die Lage zu entspannen.
Weniger syrische Geflüchtete verlassen Deutschland
In Deutschland kehren nach Angaben mehrerer Berichte deutlich weniger Syrer zurück als von der Bundesregierung erhofft. Freiwillige Rückkehrer gibt es zwar, doch Abschiebungen nach Syrien kommen bislang kaum voran. Gleichzeitig zeigen Zahlen aus Norddeutschland sinkende Flüchtlingszahlen, weshalb dort vielerorts Unterkünfte geschlossen werden. Das hat in einigen Kommunen Folgen für die lokale Planung.
Lehrergewerkschaft in KwaZulu-Natal protestiert gegen Kürzungen im Bildungsbereich
In Durban wollen Lehrerinnen und Lehrer gegen Sparmaßnahmen demonstrieren, die aus Sicht von SADTU Schulen besonders hart treffen. Die Gewerkschaft verweist auf unbesetzte Stellen, fehlende Vertretungslehrkräfte und Probleme an Sonderschulen. Sie will die Provinzregierung zum Handeln drängen.
Südafrikas Krebszahlen im Fokus einer neuen Analyse
Eine Reportage von Daily Maverick und Spotlight geht der Frage nach, ob Krebsdiagnosen in Südafrika tatsächlich zunehmen und welche Faktoren dahinterstehen. Dafür werden wissenschaftliche Daten, Risikofaktoren und die Belastung für Betroffene zusammengeführt. Die Recherche führt auch in den Alltag auf dem Land und in medizinische Einrichtungen.
Südafrikas KI-Ambitionen stoßen im Alltag noch an Grenzen
Eine Auswertung der Beiträge zu den South African AI Awards zeigt Fortschritte bei afrikanischen Sprachen, kleinen Unternehmen und Cybersicherheit. Zugleich bleibt die Kluft zwischen Pilotprojekten und verlässlichem Einsatz im großen Maßstab bestehen. Der Befund: Gute Ideen reichen nicht, wenn Umsetzung und Wirkung ausbleiben.
Yogi Adityanath benennt Stadtteil in Prayagraj um und plant Wohnungen für Arme
Der frühere Einflussbereich des verstorbenen Gangster-Politikers Atiq Ahmed in Prayagraj soll künftig Sri Krishnapuri heißen. Zugleich wurde der Grundstein für eine Wohnsiedlung für 1.200 arme Familien gelegt, die auf beschlagnahmtem Land entstehen soll. Die Regierung setzt damit ein politisches Signal gegen organisierte Kriminalität.
Präsident Lee will demokratische Bewegungen in Südkoreas Verfassung verankern
Lee Jae Myung erneuert seinen Vorstoß, die historischen Demokratiebewegungen des Landes in die Präambel der Verfassung aufzunehmen. Damit würde der politische Wandel gegen autoritäre Herrschaft stärker im Staatsverständnis verankert. Der Vorschlag bleibt jedoch umstritten und dürfte im Parlament auf Widerstand stoßen.
Hongkong setzt auf Technikparks und Talente im ersten Fünfjahresplan
Der erste Fünfjahresplan der Stadt soll Hongkong als globales Innovationszentrum positionieren. Vorgesehen sind der Ausbau von Technologieparks, die Förderung von Industrialisierung und gezielte Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften. Die Regierung will damit ihre Wirtschaftsstruktur langfristig umbauen.
China prüft neue Exportverbote für KI, Biotechnologie und Solartechnik
Ein Entwurf aus Peking sieht Beschränkungen für 14 Technologien vor, darunter Anwendungen für künstliche Intelligenz, Gen- und Zelltherapien sowie Photovoltaik. Weitere Bereiche könnten zusätzlich strenger reguliert werden. Die Regierung hat dazu eine einmonatige Anhörungsphase gestartet.
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